Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma:
Bus-Boxx GmbH & Co.KG
Geschäftsführer:
Christian Hönick, Quirin Wiesheu
Gundelsheimer Straße 65
96052 Bamberg
Tel.: 089 23718595
sales@bus-boxx.de
(im Folgenden Bus-Box genannt) gegenüber Verbrauchern
1.1. Für Rechtsgeschäfte mit Bus-Boxx GmbH & Co. KG., insbesondere für alle Angebote und Verträge von Bus-Boxx GmbH & Co. KG., sind ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen maßgebend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich bestimmt ist und anerkannt wird.
1.2. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Das gilt auch für diese Schriftformklausel.
1.3. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
2.1. Angebote von Bus-Boxx GmbH & Co. KG. sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung unverbindlich und freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch diese Bestätigung von Bus-Boxx GmbH & Co. KG. oder durch Ausführung des Auftrages zustande.
2.2. Angebote von Bus-Boxx GmbH & Co. KG. erfolgen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Selbstbelieferung durch ihre Lieferanten, wobei Bus-Boxx GmbH & Co. KG. für die sorgfältige Auswahl ihrer Lieferanten und die eigene Leistungsfähigkeit einsteht, und der grundsätzlichen Verfügbarkeit der Ware beim Hersteller. Letzteres gilt insbesondere für Ware, bei der typischerweise Chargen unterschieden werden. Bus-Boxx GmbH & Co. KG. unterrichtet den Kunden binnen einer Woche ab Bekanntwerden von der fehlenden Liefermöglichkeit. Diese Unterrichtung gilt als leistungsbefreiender Rücktritt vom Vertrag, soweit die Nichtliefermöglichkeit nicht von Bus-Boxx GmbH & Co. KG. zu vertreten ist.
2.3. Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte und andere Waren- und Leistungsbeschreibungen in zu einem Angebot gehörenden Unterlagen sind, soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, als nur annähernd angegeben zu verstehen.
2.4. Die Prüfung der Verwendbarkeit der Waren von Bus-Boxx GmbH & Co. KG. vor Vertragsabschluss obliegt dem Kunden.
3.1. Die auf der Homepage von Bus-Boxx GmbH & Co. KG genannten Preise sind unverbindlich. Der Vertrag kommt nur zu dem Preis, den Bus-Boxx GmbH & Co. KG in seiner Auftragsbestätigung nennt, zustande.
3.2. Für Auszeichnungsfehler im eigenen Ladenlokal übernimmt Bus-Boxx GmbH & Co. KG keine Haftung. Der Vertrag kommt nur zu dem Preis zustande, der dem Kunden an der Kasse genannt wird.
4.1. Bus-Boxx GmbH & Co. KG liefert nach dem üblichen technischen Standard. Unwesentliche Abweichungen der gelieferten von der vereinbarten Ware, Abweichungen aufgrund von Änderung und/oder Verbesserung der Konstruktion, geringfügige Abweichungen in der Farbe oder Form bleiben Bus-Boxx GmbH & Co. KG vorbehalten und sind damit vertragsgerecht.
4.2. Bus-Boxx GmbH & Co. KG ist zu Teillieferungen berechtigt.
4.3. Die Lieferung erfolgt ab Lager Bus-Boxx GmbH & Co. KG einschließlich Verpackung. Die Art der Verpackung ist Bus-Boxx GmbH & Co. KG überlassen.
4.4. Für Schäden aus Verzug oder Unmöglichkeit haftet Bus-Boxx GmbH & Co. KG nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Eine Haftung für entferntere oder Folgeschäden sowie bei höherer Gewalt entfällt.
4.5. Lieferfristen führen nur dann zur Anwendbarkeit der Rechtsfolge des § 323 Abs. 2 Ziffer 2 BGB (Entbehrlichkeit der Fristsetzung für einen Rücktritt) wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist.
4.6. Kann die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin erfolgen, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem ihm die Anzeige über die Lieferbereitschaft zugegangen ist. Lagerkosten gehen zu Lasten des Kunden.
4.7. Schuldet Bus-Boxx GmbH & Co. KG die Lieferung der Ware zum Kunden und/oder dessen Aufbau beim Kunden, ist der Kunde verpflichtet, einen barrierefreien Zugang zum Liefer- bzw. Aufstellort zu gewährleisten. Kosten für erforderlich werdende Hebebühnen, Lastenaufzüge oder Kräne gehen deshalb zu seinen Lasten.
5.1. Bus-Boxx GmbH & Co. KG verpflichtet sich, alle Waren in handelsüblicher Weise fachgerecht bereitzustellen. Geschuldet ist Ware mittlerer Qualität und Güte. Textilien bestehen zum Teil aus Naturprodukten, handelsübliche kleinere Unregelmäßigkeiten in der Oberfläche, leichte Farbschattierungen, sowie geringfügige Unterschiede in der Länge der Nähte sind bei allen von Bus-Boxx GmbH & Co. KG gelieferten Textilprodukten als vertragsgerecht hinzunehmen.
5.2. Anwendungstechnische Beratung gibt Bus-Boxx GmbH & Co. KG nach bestem Wissen aufgrund ihrer Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der Waren sind jedoch unverbindlich und befreien den Kunden nicht von den eigenen Prüfungen und Versuchen,
5.3. Der Kunde hat die Ware unverzüglich bei der Anlieferung zu untersuchen. Beanstandungen sichtbarer Mängel, der Menge und des Sortiments sind binnen 10 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bei Bus-Boxx GmbH & Co. KG geltend zu machen und zu begründen. Durch sie wird der Kunde nicht von der Verpflichtung zur Zahlung entbunden.
5.4. Bei berechtigten Beanstandungen wird Bus-Boxx GmbH & Co. KG eventuelle Fehlmengen nachliefern und im Übrigen nach ihrer Wahl die Ware entweder nacharbeiten, Ersatzware liefern oder dem Kunden einen Preisnachlass einräumen.
5.5. Für Schäden, die durch Einhaltung der Prüfpflichten des Kunden hätten vermieden werden können, ist jede Haftung von Bus-Boxx GmbH & Co. KG ausgeschlossen.
5.6. Soweit Schäden trotz Einhaltung der Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden entstehen, haftet Bus-Boxx GmbH & Co. KG nur, wenn sie grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind. In diesem Falle ist die Haftung auf den als Folge dieser Pflichtverletzung vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.1. Krieg, Streik, Aussperrung, Rohstoff- und Energiemangel, unvorhersehbare Betriebs- und Verkehrsstörungen, Feuerschäden. Überschwemmungen. Verfügungen von hoher Hand, — auch soweit sie die Durchführung des betroffenen Geschäfts auf absehbare Zeit unwirtschaftlich machen — sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, auch bei unseren Lieferanten, befreien Bus-Boxx GmbH & Co. KG für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung.
6.2. Solche Ereignisse berechtigen Bus-Boxx GmbH & Co. KG, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Kunde ein Recht auf Schadenersatz hat.
7.1. Die Preise gelten ab Geschäftslokal München brutto.
7.2. Die Rechnungen werden auf den Tag der Lieferung der Ware ausgestellt, sofern im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind sie – auch bei Teilleistungen – sofort ohne Abzug eingehend bei Bus-Boxx GmbH & Co. KG zahlbar. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Bus-Boxx GmbH & Co. KG über den Gegenwert frei verfügen kann, Gebühren, Diskont, Inkassospesen und sonstige Zahlungsnebenkosten gehen zu Lasten des Kunden. Bus-Boxx GmbH & Co. KG ist berechtigt, vom Kunden eine angemessene Anzahlung zu fordern.
7.3. Der Abzug von Skonti oder Rabatten ist ohne ausdrückliche Vereinbarung unzulässig.
7.4. Zahlungen werden zunächst auf entstandene Mahnkosten, Zinsen und dann auf die älteste Schuld angerechnet.
7.5. Wesentliche Verschlechterung in der Kreditwürdigkeit des Kunden berechtigen Bus-Boxx GmbH & Co. KG, Vorauszahlungen bzw. Sicherheitsleistungen zu verlangen.
7.6. Bei verspäteter Zahlung werden unter dem Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bis auf weiteres Verzugszinsen berechnet, die 5 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz liegen.
7.7. Kraft Gesetzes gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er Leistungen von Bus-Boxx GmbH & Co. KG nicht binnen 30 Tagen seit Zugang von Ware und Rechnung bezahlt. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Bus-Boxx GmbH & Co. KG berechtigt, weitere Lieferungen zurückzuhalten, ebenso bei wesentlicher Vermögensverschlechterung des Kunden nach Vertragsabschluss oder bei falschen Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden bei Vertragsabschluss. In diesem Fall ist Bus-Boxx GmbH & Co. KG ferner berechtigt, etwa eingeräumte Zahlungsziele aufzukündigen und Ausgleich offener Rechnungen zu verlangen.
7.8. In keinem Fall ist der Kunde berechtigt, mit Gegenansprüchen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den Zahlungsmitteln auszuüben, es sei denn, seine Gegenforderung ist von Bus-Boxx GmbH & Co. KG anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Mit abgetretenen Forderungen darf überhaupt nicht aufgerechnet werden.
8.1. Bei Nichtabnahme bestellter Ware oder bei Einbehalt der Ware wegen Zahlungsverzuges ist Bus-Boxx GmbH & Co. KG berechtigt, als pauschalierten Schaden 40% des Wertes schon beim Lieferanten in Arbeit befindlicher oder bereitgestellter Ware und 20% vom Wert des noch nicht abgerufenen Abschlussrestes zu fordern für entstandene Kosten, Rohwarenpreisrisiko und entgangenen Gewinn. Es steht dem Kunden frei, darzulegen und zu beweisen, dass der Schaden von Bus-Boxx GmbH & Co. KG niedriger ist.
8.2. Das Recht zum geltend machen weiteren Schadens ist Bus-Boxx GmbH & Co. KG durch vorstehende Klausel nicht abgeschnitten.
9.1. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum von Bus-Boxx GmbH & Co. KG.
9.2. Der Kunde ist berechtigt, die Ware selbst bestimmungsgemäß zu nutzen. Andere Verfügungen, insbesondere Weitergabe jeder Art, eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Überlassung an Dritte sind nicht gestattet. Von dritter Seite vorgenommene gerichtliche Pfändungen oder sonstige Beeinträchtigungen der Ware sind unverzüglich bei Bus-Boxx GmbH & Co. KG schriftlich unter Beifügung einer vollständigen Ablichtung des Pfändungsprotokolls und/oder sonstiger Belege anzuzeigen. Sofern Bus-Boxx GmbH & Co. KG die Ware wegen der Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung oder sonst unsachgemäßer Behandlung zurücknimmt, liegt hierin kein Rücktritt vom Vertrag. Dadurch entstehende lnterventionskosten von Bus-Boxx GmbH & Co. KG gehen zu Lasten des Kunden.
9.3. Übersteigt der Wert der Bus-Boxx GmbH & Co. KG gegebenen Sicherung deren Gesamtforderungen um mehr als 20%, verpflichtet sich Bus-Boxx GmbH & Co. KG auf Verlangen des Kunden zur Freigabe vollständig bezahlter Ware nach Wahl von Bus-Boxx GmbH & Co. KG.
10.1. Innerhalb von 2 Jahren nach Ablieferung der Neuware haftet Bus-Boxx GmbH & Co. KG dafür, dass die Ware frei von Mängeln ist, die die Tauglichkeit der Ware bei normaler Verwendung und Bedienung aufheben oder erheblich mindern. Fehler, die durch Abnutzung und/ oder Verschleiß entstehen, sind nicht erfasst, selbst, wenn diese Fehler innerhalb des ersten Jahres nach Lieferung auftreten. Ferner sind solche Fehler nicht erfasst, die – nicht auf das Verhalten von Bus-Boxx GmbH & Co. KG zurückgehend – durch unsachgemäße oder fehlerhafte Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme durch den Kunden oder einen Dritten, eigenmächtige Änderungen oder ähnliche, in der Sphäre des Kunden liegende Umstände verursacht werden.
10.2. Bei gebrauchter Ware einschließlich Vorführware gilt oben Nr. 9.1. mit der Maßgabe, dass die Gewährleistungsfrist 1 Jahr beträgt.
10.3. Eine besondere Beschaffenheit der von Bus-Boxx GmbH & Co. KG verkauften Ware oder ihre Eignung für eine besondere Verwendung gilt nicht als vereinbart, es sei denn, dass von den Vertragsparteien ausdrücklich und schriftlich eine andere Übereinkunft getroffen worden ist.
10.4. Der Kunde ist verpflichtet, die Bedienungs- und Pflegeanweisung für die Ware zu beachten und strikt zu befolgen. Für Schäden, die aus einer unsachgemäßen Benutzung oder Behandlung der Ware durch den Kunden herrühren, haftet Bus-Boxx GmbH & Co. KG nicht.
10.5. Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art müssen unverzüglich erfolgen. Insbesondere offensichtliche Mängel sind spätestens binnen 10 Tagen ab Übergabe der Ware schriftlich zu rügen. Bei unterlassener oder verspäteter Rüge sind Gewährleistungsansprüche gegen Bus-Boxx GmbH & Co. KG ausgeschlossen.
10.6. Ansprüche wegen Mängeln der Ware sind auf Nacherfüllung beschränkt, und zwar nach Wahl der Bus-Boxx GmbH & Co. KG auf das Recht der Nachbesserung und/oder Ersatzleistung. Bus-Boxx GmbH & Co. KG ist zu dieser Nacherfüllung eine angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wird Bus-Boxx GmbH & Co. KG diese Möglichkeit verweigert, so ist Bus-Boxx GmbH & Co. KG insoweit von der Nachbesserung und von weiteren Mängelansprüchen befreit. Ein Recht zum Rücktritt oder zur Minderung hat der Kunde nur dann, wenn auch eine wiederholte Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung der Bus-Boxx GmbH & Co. KG fehlgeschlagen ist.
10.7. Ansprüche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz gegen Bus-Boxx GmbH & Co. KG bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für entfernte und/oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
10.8. Die Nacherfüllung und die sonstigen Mängelansprüche erstrecken sich nicht auf natürliche Abnützung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach Sinn und Zweck des Vertrages nicht vorausgesetzt sind, bzw. auf unsachgemäße Änderung oder Instandsetzungsmaßnahmen durch den Kunden zurückzuführen sind.
10.9. Die Vorschriften der §§ 478 und 479 BGB über die Rückgriffsansprüche bleiben unberührt mit der Maßgabe, dass Schadensersatz von Bus-Boxx GmbH & Co. KG nur geschuldet ist, wenn der Mangel auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Bus-Boxx GmbH & Co. KG beruht und /oder der Schaden in einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit besteht.
11.1. Bus-Boxx GmbH & Co. KG übernimmt über die gesetzliche Gewährleistung hinaus ausdrücklich die Herstellergarantie gegenüber dem Kunden nicht mit. Der Kunde hat damit in diesen Fällen ausschließlich einen Anspruch gegen den Hersteller im Rahmen und im Umfang der von diesem gewährten Herstellergarantie.
11.2. Die Herstellergarantie ist in vielen Fällen eingeschränkt und erfasst nur den Materialersatz. Der Kunde bleibt damit zur Bezahlung der Leistungen von Bus-Boxx GmbH & Co. KG im Garantiefall verpflichtet.
12. Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
12.1. Im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch Bus-Boxx GmbH & Co. KG oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Bus-Boxx GmbH & Co. KG beruhen, gelten die vorstehend unter Ziffer 9 genannten Ausschluss- und Haftungsbegrenzungen nicht.
12.2. Gleiches gilt auch bei der Verletzung einer Kardinalspflicht aus dem Vertrag, sowie in Fällen gesetzlich vorgeschriebener zwingender Haftung.
13.1. Die nachfolgenden Bestimmungen zum Widerrufsrecht gelten ausschließlich dann, wenn sie von uns Ware im Rahmen von Fernabsatzgeschäften, also bspw. über das Internet, per Email, per Telefon, per Telefax oder postalisch erwerben, und nicht in unserem Ladengeschäft erworben haben.
13.2. Widerrufsrecht
– Widerrufsbelehrung –
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie
Bus-Boxx GmbH & Co.KG
Geschäftsführer:
Christian Hönick, Quirin Wiesheu
Gundelsheimer Straße 65
96052 Bamberg
Tel.: 089 23718595
sales@bus-boxx.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auf unserer Webseite [Online Widerrufsformular] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsformular als PDF-Datei downloaden…
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Bus-Boxx GmbH & Co. KG.
Filiale München
Poinger Straße 2
85551 Kirchheim bei München
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die vom Verkäufer empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Waren ausschließlich durch Prüfung der Ware verursacht wurde, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehenden Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Kunde zu tragen. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertesatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Die Ware muss in einem einwandfreien Zustand und vollständig bei uns angeliefert werden.
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Bus-Boxx GmbH & Co. KG. wird den seitens des Kunden gezahlten Kaufpreis für alle Waren nach Rückerhalt und Prüfung der Ware abzüglich des vom Kunden zu leistenden Wertersatzes und abzüglich aller vom Kunden zu übernehmenden Transportkosten umgehend erstatten.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
13.2.2. Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (Spezialanfertigungen).
14.1. Die Rechtsbeziehungen zwischen der Bus-Box-Muenchen und Kunden unterliegen ausschließlich Deutschem Recht. Das internationale Kaufrecht findet keine Anwendung.
14.2. Änderungen, Ergänzungen, gänzliche oder teilweise Aufhebung aufgrund von Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für diese Klausel selbst. Mündliche Nebenabreden – auch solche vor Vertragsschluss – entfalten keine Wirkung.
15.1. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des Vertrages im Ganzen zur Folge.
15.2. An die Stelle der nichtigen Bestimmungen treten die rechtsgültigen Bestimmungen, welche die Vertragsparteien bei Kenntnis der Rechtslage zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter Berücksichtigung des Sinnes und des Zweckes dieser Geschäftsbedingungen getroffen hätten, um den erstrebten wirtschaftlichen Erfolg herbei zu führen. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Geltungsbereich und allgemeine Nutzungsbedingungen
Die nachfolgenden ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten zwischen Ihnen und dem Händler für alle mit dem Händler geschlossenen Verträge, bei denen der Ratenkauf by easyCredit (im folgenden Ratenkauf) genutzt wird.
Die ergänzenden AGB haben im Konfliktfall Vorrang vor anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers.
Ein Ratenkauf ist nur für Kunden möglich, die Verbraucher gem. § 13 BGB sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben
Ratenkauf
Für Ihren Kauf stellt Ihnen der Händler mit Unterstützung der TeamBank AG Nürnberg, Beuthener Straße 25, 90471 Nürnberg (im folgenden TeamBank AG) den Ratenkauf als weitere Zahlungsmöglichkeit bereit.
Der Händler behält sich vor, Ihre Bonität zu prüfen. Die näheren Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Ratenkauf-Datenschutzhinweis (siehe unten Ziffer II). Sollte aufgrund nicht ausreichender Bonität oder des Erreichens der Händler-Umsatzgrenze die Nutzung des Ratenkaufs nicht möglich sein, behält sich der Händler vor, Ihnen eine alternative Abrechnungsmöglichkeit anzubieten.
Der Vertrag über einen Ratenkauf kommt zwischen Ihnen und dem Händler zustande. Mit dem Ratenkauf entscheiden Sie sich für eine Abzahlung des Kaufpreises in monatlichen Raten. Über eine fest vereinbarte Laufzeit sind dabei monatliche Raten zu zahlen, wobei die Schlussrate unter Umständen von den vorherigen Ratenbeträgen abweicht. Das Eigentum an der Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten.
Die bei Nutzung des Ratenkaufs entstandenen Forderungen werden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages vom Händler an die TeamBank AG abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die TeamBank AG geleistet werden.
Ratenzahlung per SEPA-Lastschrift
Durch das mit dem Ratenkauf erteilte SEPA-Lastschriftmandat ermächtigen Sie die TeamBank AG, die durch den Ratenkauf zu entrichtenden Zahlungen, von Ihrem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenem Kreditinstitut durch eine SEPA-Lastschrift einzuziehen.
Die TeamBank AG wird Ihnen den Einzug per E-Mail bis spätestens einen Kalendertag vor Fälligkeit der SEPA-Lastschrift ankündigen (Pre-Notifikation/Vorabankündigung). Der Einzug erfolgt frühestens zum angegebenen Datum der Vorabankündigung. Ein späterer, zeitnaher Einzug kann erfolgen.
Wenn zwischen der Pre-Notifikation und dem Fälligkeitsdatum eine Verringerung des Kaufpreisbetrags erfolgt (z.B. durch Gutschriften), so kann der abgebuchte Betrag von dem in der Pre-Notifikation genannten Betrag abweichen.
Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit Ihr Girokonto über eine ausreichende Deckung verfügt. Ihr Kreditinstitut ist nicht verpflichtet die Lastschrift einzulösen, falls eine ausreichende Deckung des Girokontos nicht gegeben ist.
Sollte es mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen eines unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers oder aufgrund des Erlöschens des Girokontos zu einer Rücklastschrift kommen, geraten Sie auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug, es sei denn, die Rücklastschrift resultiert infolge eines Umstandes, den Sie nicht zu vertreten haben.
Die im Falle einer Rücklastschrift von Ihrem Kreditinstitut der TeamBank AG berechneten Gebühren werden an Sie weitergereicht und sind von Ihnen zu begleichen.
Befinden Sie sich in Verzug, ist die TeamBank AG berechtigt für jede Mahnung eine angemessene Mahngebühr oder Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
Aufgrund der hohen Kosten, welche mit einer Rücklastschrift verbunden sind, bitten wir Sie im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der SEPA- Lastschrift nicht zu widersprechen. In diesen Fällen erfolgt in Abstimmung mit dem Händler die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch eine Gutschrift.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.